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Ist das Ende unserer Demokratie gekommen? Wenn es nach den Aussagen diverser Gruppierungen gehen würde, wäre sie es. Dass dem nicht so ist und Deutschland nach wie vor eine Demokratie ist und die oben genannten Gruppierungen nicht “das Volk” sind, werden wir durch unsere Aktion “Mach mit” mit dem Hashtag #DeutschlandStehtAuf, sowie unseren nicht angemeldeten Großdemonstrationen unter dem Hashtag #KeinBockAufEureLuegen aufzeigen.

Unser Verständnis von Demokratie

Ach ja, die Demokratie ist ja schon eine recht betagte Dame. Und muss sich doch immer wieder aufs Neue erfinden. Recht fragil ist sie außerdem und durch vielerlei gefährdet. Vielleicht muss sie dieser Tage ebenso geschützt werden, wie auch andere alte Leute, die zur Risikogruppe gehören? Risikogruppe Demokratie?  Könnte durchaus sein.

Aber schauen wir uns das genauer an. Was bewegt derzeit die Menschen, auf die Straße zu gehen? Viele dieser Leute glauben, dass die Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierungen völlig überzogen seien, weil wir (wahlweise) keine Pandemie haben oder nur eine harmlose Erkrankung, die eh nur die dahinrafft, die alt und gebrechlich sind und sowieso nur Geld kosten. Überspitzt ausgedrückt. Sie behaupten, dass sie für die Demokratie kämpfen. Ob das stimmt, muss man immer von Fall zu Fall beurteilen.

Diese Menschen äußern ihre Meinung. Sie nehmen ihr grundgesetzbasiertes Recht wahr. Dafür werden sie sogar von der Polizei geschützt, außer wenn sie sich nicht an die Auflagen halten. Sie dürfen jederzeit und an jedem genehmigten Ort ihre Meinung frei und ungehindert äußern, in Wort, Schrift, Videoaufzeichnung. Wie gesagt, sogar mit Polizeischutz.

Was sagen aber viele dieser Leute, die da auf offener Straße, durch die Polizei geschützt, ihre Meinung äußern? Sie behaupten, dass wir alle in einer Diktatur leben. Und um gegen diese Diktatur zu protestieren, nehmen sie sogar in Kauf, dass Neonazis und andere radikale Kräfte bei ihnen mitmarschieren. Sie protestieren gemeinsam mit antidemokratischen Kräften gegen die Abschaffung unserer Grundrechte, und zwar vor allem des Grundrechts auf Freiheit. Sagen sie.

Die Querdenker behaupten nun, dass der Staat die Freiheitsrechte den Bürgern unrechtmäßig weggenommen hat. In welchen Fällen liegt solche Unrechtmäßigkeit vor?

Wie man durch eine schnelle Recherche im Internet feststellen kann, handelt der Staat derzeit auf der Basis eines Infektionsschutzgesetzes, dessen neueste Fassung vom 18.11.2020 ist.[1] Die Mehrheit der demokratisch gewählten Politiker hat dafür gestimmt. In den dort festgelegten Beschränkungen sind tatsächlich sehr viele Einschnitte in unsere persönlichen Freiheiten zu finden. Der Grund für diese Maßnahmen ist eine derzeit weltweite Pandemie des neuartigen Virus SARS-Covid19, besser bekannt als Corona. Weil die Politiker finden, dass auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und ältere Menschen ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, im vorliegen Fall auf die Möglichkeit, nicht von dieser Krankheit betroffen zu sein, haben, wurde dieses Gesetz verabschiedet.

Was ist aber, wenn mir das nicht passt? Wenn ich auf meinen persönlichen Freiheiten bestehe und das Tragen des Mund-Nasenschutzes als einen Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte empfinde? Nun, dann darf ich dagegen protestieren. Dies muss ich aber im Einklang mit dem geltenden Recht tun und unter Auflagen, die der Staat für Demonstrationen in diesem speziellen Fall (Corona-Einschränkungen) macht.

Was passiert aber auf vielen Querdenker-Demonstrationen? Als ein Beispiel verlinke ich hier den Live-Bericht des Volksverpetzers aus Berlin vom 18.11.2020: https://www.volksverpetzer.de/bericht/liveticker-berlin-b1811/[2]

Hierzu mag jeder seine eigene Meinung bilden. Jedoch steht eines fest: Wer sich mit Nazis gemein macht, muss damit rechnen, mit ihnen in einen Topf geworfen zu werden. Wer das nicht will, distanziert sich deutlich davon, wie es zum Beispiel die Bewegung “Alarmstufe rot”[3] tut. Hierzu Zitat von Udo Lindenberg: “Weil es hier viele Fragezeichen gibt, nochmal konkret: Nein, wir unterstützen keine Demos, die von rechtsextremen Netzwerken mit veranstaltet werden, und wo bewusst Risiken eingegangen werden. Ja, wir unterstützen Demos von Veranstaltern, die sich öffentlich von Coronaleugnern und Nazis distanzieren und dazu aufrufen, sich an die Regeln zur Pandemie-Eindämmung zu halten. (z.B. auch Black Lives Matter, Unteilbar, usw.) Demos sind wichtigster Bestandteil unserer Demokratie. Solidarische Grüße vom Panikteam.”[4]

Ich fasse zusammen: Ja, wir haben massive Einschränkungen unserer Freiheiten. Ja, sie sind verfassungskonform. Ja, wir dürfen weiterhin unsere Meinung öffentlich sagen und gegen die Maßnahmen protestieren (unter Auflagen). Nein, wir dürfen uns nicht zu diesem Zweck mit Neonazis und Verbrechern zusammentun.

Und schließlich ja, wir müssen unsere betagte Dame Demokratie vor undemokratischen Kräften schützen. Dies können wir nur tun, wenn wir uns ausdrücklich von denen distanzieren, die sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und/ oder dieses gar komplett ablehnen.


[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article220420330/Corona-Bundestag-beschliesst-neues-Infektionsschutzgesetz.html, gelesen am 11.12.2020 um 15:56

[2] Gelesen am 11.12.2020 um 16:05

[3] https://www.facebook.com/UdoLindenberg/posts/10164052339840304, gelesen am 11.12.2020 um 16:44

[4] https://www.facebook.com/UdoLindenberg/posts/10164052339840304, gelesen am 11.12.2020 um 16:46

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